Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzhinweise (Stand 24.11.2020) der CNCMATIC

1. Allgemeine Geschäftsbedingungen

(1) Unsere Angebote richten sich gleichermaßen an Unternehmer und Verbraucher, jedoch nur an Endabnehmer.

(2) Alle Angebote, Kaufverträge, Dienstleistungen und Lieferungen aufgrund von Bestellungen unserer Kunden, über unsere Ebay-Angebote, unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen,

(a) ist ein „Unternehmer“ eine juristische oder natürliche Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer selbständigen oder gewerblichen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB) und        

(b) ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer selbständigen noch ihrer gewerblichen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches – BGB).

(3) Die Geschäftsbedingungen unseres Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.        

2. Vertragsschluss

(1) Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach den §§ 10, 11 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay für die Nutzung der deutsch-sprachigen eBay-Websites. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können unter http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html eingesehen werden.

(2) Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung überprüfen und unter Zuhilfenahme der von eBay zur Verfügung gestellten technischen Mittel korrigieren.        

(3) Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme findet per E-Mail und automatischer Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm bekanntgegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist.           

(4) Unsere Angebotsseite wird von eBay gespeichert und kann vom Kunden über sein Mitgliedskonto bis zu 60 Tage nach dem Datum des Kaufs eingesehen werden.           

3. Preise und Zahlung

(1) Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.           

(2) Unsere Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein, aber keine Versandkosten. Zölle und ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen.   

4. Versendung der Ware

(1) Wir sind zu Teillieferungen von in einer Bestellung erfassten, getrennt nutzbaren Produkten berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.

(2) Der Versand der Ware erfolgt in der Regel innerhalb von 1-2 Werktagen nach Zahlungseingang  

5. Versand, Gefahrübergang und Versicherung

(1) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.   

(2) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen.

6. Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) für die betreffende Ware vor.

(2) Ist der Kunde Unternehmer, darf er die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Der Kunde tritt für den Fall eines etwaigen Weiterverkaufs bereits jetzt die Forderungen aus dem Weiterverkauf bis zur Höhe des an uns zu zahlenden Kaufpreises zuzüglich eines Aufschlags von 25% an uns ab. Wir ermächtigen den Kunden hiermit, die so abgetretenen Forderungen im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb einzuziehen, wobei wir diese Ermächtigung im Fall des Zahlungsverzugs seitens des Kunden jederzeit widerrufen können. Wir werden die uns zustehenden Sicherheiten freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 15 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten liegt bei uns.        

7. Gewährleistung

(1) Falls die Nacherfüllung gemäß Ziffer 7 (2) dem Kunden unzumutbar ist oder wir die Nacherfüllung verweigern oder fehlschlägt, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern. Für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gelten außerdem die besonderen Bestimmungen der Ziffer 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.    

(2) Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, kann der Kunde von uns zunächst die Lieferung von mangelfreier Ware verlangen oder Beseitigung des Mangels; ist der Kunde Unternehmer, können wir zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. Die Wahl kann nur durch Anzeige in Textform (per E-Mail oder Einschreiben) gegenüber dem Kunden innerhalb von drei Arbeitstagen nach Benachrichtigung über den Mangel erfolgen. Wir können die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.  

(3) Nur gegenüber Unternehmern gilt wie folgt: Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt und übernommen, wenn ein Mangel uns nicht (a) im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von drei Werktagen nach Lieferung oder sonst (b) innerhalb von drei Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.

(4) Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Lieferung, falls der Kunde Verbraucher ist, ansonsten zwölf Monate ab Lieferung.

Handelt es sich um gebrauchte Ware, so beträgt die Gewährleitungsfrist für Verbraucher 12 Monate, beginnend mit der Lieferung.

Für Unternehmer ist die Gewährleistung für gebrauchte Ware ausgeschlossen.  

8. Haftung

(1) Wir haften nicht (aus welchem Rechtsgrund auch immer) für Schäden, die nach Art des jeweiligen Auftrags und der Ware und bei normaler Verwendung der Ware typischerweise nicht zu erwarten sind. Ausgeschlossen ist unsere Haftung außerdem für Schäden aus Datenverlust, wenn die Wiederbeschaffung aufgrund fehlender oder unzureichender Datensicherung nicht möglich ist oder erschwert wird. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.     

(2) Unsere Haftung für Fahrlässigkeit (ausgenommen grobe Fahrlässigkeit) ist im Fall des Lieferverzugs auf einen Betrag von 5 % des jeweiligen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer) begrenzt.

(3) Die Einschränkungen dieser Ziffer 8 gelten nicht für unsere Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale iSv. § 444 BGB, wegen Verletzung des Lebens, der Gesundheit oder des Körpers oder nach dem Produkthaftungsgesetz.          

9. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Ist der Kunde Kaufmann iSd. § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Frankfurt für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlicher Gerichtsstand. In allen anderen Fällen können wir oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.

(2) Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Kaufvertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens.